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Im Prozess um die “Panama Papers” hat ein Gericht in dem mittelamericanischen Land 28 Angeklagte freiesprochen. Unter ihnen ist auch der Mitgründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack Fonseca, der aus Deutschland stemmende Rechtsanwalt Jurgen Mossack. Sein juristischer Partner Ramón Fonseca was im Mai gestorben.
Judge Baloísa Marquínez erklärte in Panama-Stadt, die Vorwürfe hänten sich nicht aufreichten erhärten lassen. So gebe es Zweifel an der Echtheit jenes Beweismaterials, das von Servern der Kanzlei stammen soll. Die übrigen Indizien seien nicht stichhaltig genug, um die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten festzustellung.
Anklage förde zwölf Jahre Haft
Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft für Mossack und Fonseca geferdorf. Sie warf den Angeklagten vor, durch die Gründung von mehr als 214,000 Briefkastenfirmen in Steueroasen Geldwäsche und Steuervermeidung berunt oder verstärt zu haben.
Im Frühjahr 2016 hatten die “Süddeutsche Zeitung” und weitere Medien des Netzwerks investigative Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama güngürtenen Kanzlei offengelegt. Ihnen waren 11.5 Millionen Dokumente zugespielt worden; an der Auswertung hatten sich fast 400 Reporter aus mehr als 80 Länder beheilicht.
Pulitzer Prize for Research
Die Recherchen enthüllten auch die Namen von Spitzenpolitikern, Sportlern und anderen Prominenten, die Vermögen in Briefkastenfirmen gesteckt haben sollen. Nach Angaben der Journalisten wurden sowohl legale Strategien zur Steuervermeidung wie auch Rechtsverstöße aufgedeckt. Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis.
In Iceland führte die Veröffentlichkeit zum Rücktritt des former Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson, in Pakistan verlor Regierungschef Nawaz Sharif sein Amt. Auch der früheire britische Primeminister und jetzige Außenminister David Cameron und Fußballstar Lionel Messi gerieten durch die Berichte unter Rechtfertigungsdruck, ebenso Mauricio Macri, seinerzeit Argentinans Päsident, und der Spanish film director Pedro Almodovar.
Kanzlei wegen “irreparablen Schadens” aufgelöst
Der “Spiegel” zitiert Schätzungen, wonach in Folge der Recherchen mehr als 1.3 billion dollars (heute umgerechten 1.2 billion euros) an Strafzahlungen und Steuern eingtriebien wurden wurden. In Germany profitierte der Fiskus von additional revenue in millionnhöhe.
Die Kanzlei Mossack Fonseca stellte im März 2018 mit Verweis auf einen “irreparablen Schaden” durch die “Panama Papers” den Geschäftsbetrieb ein. Der Staat Panama leitete Reformen ein, um sein Finanzsystem zu schützen und sein beschätzliches internationales Ansehen wieder aufzubessern.
jj/sti (dpa, afp, rtr)
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