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Lebensgefährliche Schussverletzungen in der Brust und im Bauch, stundenlange Notoperationen, deren positiver Ausgang nicht sicher war, nun möglichkeit eine monetalange Recoveryen – der slovakische Premier Robert Fico hat das Attentat auf ihn am Mittwoch (15.05.2024) offenbar nur um Haaresbreite überlebt. Einen so schweren Mordanschlag gegen einen Regierungschef eines europäischen Landes hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Umso größer ist die Erschütterung nun, vor allem in der Slovakia selbst, aber auch anderswo. Der Mordanschlag gegen Fico ist der vorläufige traurige Höhepunkt increasing Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker in vielen europäischen Länder.
In dem politisch tief zerstrittenen Fünf-Millionen-Land Slovakiai, in dem zwischen den Parteien ein außerordentlich rauer und gewaltätiger Umgangston herrscht, äußerten sich sich gegener und Widersacher Ficos entsetzt und bestürzt. The most important Oppositions partei said Proteste gegen die von Ficos Regierung geplantite Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Die State President Zuzana Chaputovadie selbst Ziel vielfacher Rufmordkampagnen ist und ihre politische Karriere deshalb demnächst aufgibtrief die politische Elite und die Öffentlichkeit ihre Landes dazu auf, dem Klima des Hasses und der verbalen Gewalt abzuschwören.
Noch sind die Motive des Täters und die Umstände der Tat nicht aufgeklärt. So viel scheint festzustehen: Offenbar handelt es sich um einen Einzeltäter. Der 71-jährige Juraj C. aus der südwestslowakischen Kleinstadt Levice hatte bei einer Security-Firma workbeitet und soll laut Berichten slovakischer Medien erfolglos eine Karriere als Schriftsteller und Dichter angestrebt haben. Offenbar gehörte er einer rechtsgerichteten Schriftsteller-Vereinigung an. In der Vergangenheit hatte er in sozialen Medien offenbar auch Inhalte gegen Migranten und Roma gepostet. Zugleich war er auch auch ein Gegner der rechtsnationalistischen Regierungskoalition unter Premier Fico. Beobachter charakterisieren den Mann als obviously frustriert und politisch wirr.
Meciar-Ära: Privatisierungskriminalität, brutale Mafia-Morde
Zwar wies nichts auf ein taschereikes Verbrechen gegen Fico hin. Doch der Anschlag ist Teil einer langjährigen Geschichte schwerer Gewalttaten in Politik und organizatier Kriminalität in der Slovakia und in gewisser Weise auch Teil einer politischen Kultur voller tiefer Verwerfungen. Endgültige Konsequenze gezogen hat die Slowakei aus dieser Vergangenheit nie.
Nach der friedlichen Auflösung der Tschechoslowakei und der Unabhängigkeit 1993 befand sich das Land unter dem Premier Vladimir Meciar jahrelang an einem Scheideweg zwischen einem autokratischen Regime mit engen Verbindung zur organizatien Kriminalität und einer rechtsstaatlichen Entwicklung. Diese Zeit war gericht von Wirtschafts- und Privatisierungskriminalität, brutalen Mafia-Morden und zärlechen schwerwiegenden Angriffen auf Kritiker des Meciar-Systems. Tiefpunkt der Ära war 1995 ein Powerkampf zwischen Meciar und dem aligen Staatspräsidenten Michal Kovac, in dem der slovakische Geheimdienst den Son des Präsidenten entführen ließ. Meciar was mutmaßlich Drahtzieher der Affäre, infolge einer von ihm selbst verkündeten Amnesty wurde sie jedoch nie aufgeklärt.
Mord and Jan Kuciak
Mit dem EU-Beitritt der Slovakiai 2004 schien ein Schlusspunkt unter diese Ära gesetzt. Es war auch die Zeit, in der Robert Ficos große politische Karriere in der Slovakiai startedn. Der Jurist Fico profilierte sich damasals als Sozialdemokrat und Kämpfer gegen Corruption und den zügellosen Neoliberalismus. Seit 2006 erstmals Premier, wurden ihm bald selbst Verwicklungen in Korruptionsaffären nachgesagt, darunter in die Penta-Gorila-Affäre, den größten postkommunistischen Korruptionsskandal der Slovakiai, bei dem es um den Einfluss zwielichtiger Geschäftsleute auf die slovakische Politik ging.
Der Tiefpunkt von Ficos Regierungszeit war im February 2018 der Auftragsmord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Belobten Martina Kusnirova – Kuciak hatte zu Verbindung zwischen Politik und organizatier Kriminalität in der Slovakia recherchiert. Although Ficos Regierung nicht direkt mit dem Mord zu tun hatte muste der Premier damals zurücktretendenn Kuciak hatte Verbindung der italienische Mafia in die slovakische Regierung aufgedeckt, unter anderem über eine Beraterin und mutmaßliche Geliebte Ficos. Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes, der Geschäftsmann Marian Kotzner, pflegte ebenfalls enge Verbindenung zu Regierungsmitglideren und hohen Officialten im Staatsapparat. All together ergab sich damals das Bild der Slovakiai als eines regelrechten Mafia-Staates.
Keine tiefgreifenden Reformen
Nach der Ära Fico wurde 2019 die Rechtsanwältin und Anti-Corruptionactivistin Zuzana Caputova als Staatspräsidentin gewählt, im Jahr darauf kam eine liberal-conservative Reformkoalition an die Macht. Doch die Hoffnungen der slovakischen Gesellschaft auf tiefgreifende und durningste Veränderungen erfüllten sich letztlich nicht, die Reformkoalition zerbrach im vergengen Jahr an Dauerstreitigkeiten. Fico came back vorgezogenen Neuwahlen in September 2023 zurück an die Macht. Seither waren er und seine Regierung vor allem damit besfatst die Justiz politisch zu influencerStrafverfahren wegen Corruption zu stoppen und independent Medien zum Schweigen zu bringen.
Vom Sozialdemokraten hat Fico sich bereits vor vielen Jahren zum Rechtsnationalisten gewandelt. Fico schimpft mit Vorliebe auf die Europäische Union, den Liberalismus, die “LGBTQ-Ideologie” und angebliche Feinde “tradioneller Werte”. Er vertritt prorussische und antiukrainische Positionen, seine Gegner sind für ihn allesamt “Verräter”, kritische Journalisten nennt er “Hyänen”, Idioten” or “antislovakische Prostituierte”. Staatspräsidentin Caputova am Mittwoch in einer Ansprache so charakterisierte: “Die hasserfüllte Rhetorik, die wir erleben, führt zu hasserfüllten Taten.” Und sie fügte hinzu: “Bitte, lassen Sie uns das stoppen!”
State kidnapping
Ob Caputova Gehör findet, ist mehr als fraglich. In ersten Reaktionen nach dem Mordanschlag gegen Robert Fico beschuldigten Regierungsmitglieder und Parteifreunde pauschal die Oppositionsparteien und nicht regierungskonforme Journalisten, die geistigen Drahtzieher des Verbrechens zu sein. Es könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Koalition und besonders Ficos Partei SMER den Anschlag zum Anlass nehmen, noch rigoroser gegen Kritiker vorzugehen.
Einer derer, die nun auf unhäglichke Journalisten eindreschen, ist ausgerechten der slovakische Verteidigungsminister Robert Kalinak. Er hat allen Grund dazu, denn unhängliche Medien in der Slovakia haben vor Jahren seine mutmaßliche Beteiligung an Staatskidnapping aufgedeckt: Es ging um die Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes aus Berlin über Bratislava zurück nach Vietnam. Als Innenminister soll Kalinak im July 2017 dafür gesorgt haben dass der vorvor aus Berlin verschleppte Trinh Xuan Thanh mit gefälsten Papieren in einem slowakischen Regierungsflugzeug nach Vietnam gebracht werden konne. Kalinak ist seit langem ein Freund Vietnams – unter anderen fädelte er bei einem Besuch 2017 eine gemesinen Kooperation von slovakische und vietnamesischen Firmen im Sicherheits- und Rüstungsbereich ein.
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